Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


A. Allgemeines

Geltungsbereich und Anwendbarkeit  der Rhenocoll AGB im Onlinehandel

  1. Beim Kauf von Waren oder Bezug sonstiger Leistungen von RHENOCOLL Werk eK. (im Folgenden: „RHENOCOLL“) über die Funktion „Online bestellen“ des Onlineshops unter „www.RHENOCOLL.de“ gelten die Regelungen aus Teil A und B, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.
    Beim Kauf von Waren oder Bezug sonstiger Leistungen von RHENOCOLL unter Nutzung der Funktion „Reservieren und Abholen
    “ des Onlineshops unter „www.RHENOCOLL.de“
    gelten für die Nutzung dieser Funktion die Regelungen aus Teil A und C, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.
  2. Sind die Geltungsvoraussetzungen des Absatzes 1. gegeben, gelten diese Bedingungen ausschließlich, es sei denn, RHENOCOLL hätte der Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch, wenn RHENOCOLL in Kenntnis der Bedingungen des Vertragspartners dessen Zahlung vorbehaltlos annimmt.

 

Kontaktinformationen

RHENOCOLL Werk eK.

Reichenbachstraße 15
68309 Mannheim
Deutschland

Telefon:  +49.6384.9938.111
Telefax:  +49.6384.9938.112
Email:    order@rhenocoll.de

 

Handelsregister Nr. HRA 1665

UST ID:  DE 208 029 421

Geschäftsleitung: Werner Zimmermann

 

 

Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Für ein mit RHENOCOLL gegebenenfalls zustande kommendes Vertragsverhältnis sowie vorvertragliche Schuldverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Die Vertragssprache ist deutsch.
  • Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im Folgenden „Kaufmann“) ist, wird als Erfüllungsort der Leistung und etwaiger Nacherfüllungsansprüche ist das Amtsgericht Mannheim vereinbart.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ist der Kunde nicht Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls das Amtsgericht in Mannheim, wenn der Kunde bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei allen Gerichtsstandsvereinbarungen bleibt es RHENOCOLL jedoch vorbehalten, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

B. Online bestellen

Auslösen einer Bestellung, Gast- und Kundenkonto

  • Eine Bestellung zur Lieferung kann entweder mittels eines einmaligen Gastkontos oder mittels eines dauerhaften Benutzerkontos (zusammenfassend: „Registrierung“) abgeschickt werden. Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn die Pflichtfelder ausgefüllt und das Kästchen links neben der Erklärung „Ja, ich stimme den AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung des RHENOCOL Werkes.*“ angeklickt wurde.
  • Insbesondere ist eine E-Mail-Korrespondenz-Adresse des Kunden erforderlich.
  • Sofern der Kunde ein dauerhaftes Benutzerkonto („Kundenkonto“) anlegt, wählt sich der Kunde bei der Registrierung selbst ein Passwort, mit dem er sich künftig „Einloggen“ kann. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Passwort anderen bekannt ist, ist er verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern und RHENOCOLL zu informieren. Registrieren dürfen sich nur juristische Personen und natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
  • Der Kunde erhält einen Link an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, den er zum Abschluss des Registrierungsvorgangs anklicken und so bestätigen muss (Double-Opt-In-Verfahren).
  • Beim Anlegen eines Benutzerkontos wird die Zustimmung zur Geltung der AGB für künftige Käufe erhoben.
  • Nach Einrichtung eines Kundenkontos ist eine Nutzung der damit verbundenen Funktionen im von RHENOCOLL jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Rahmen möglich; ein Anspruch auf diese Zusatzleistung besteht jedoch nicht und eine Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Sobald der Kunde die Löschung seiner Kundendaten und / oder seines Kundenkontos verlangt, ist eine Nutzung nicht mehr möglich.

Vertragsschluss, Speichern des Vertragstextes

1. Bezüglich der im Onlineshop präsentierten Produkte und Leistungen kann der Kunde mittels dem Absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot abgeben. Dazu kann der Kunde zunächst durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ einzelne Artikel auswählen. Der weitere Bestellvorgang erfolgt durch Eingabe der im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten und wird durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ abgeschlossen. Vor Abschluss der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung auf Eingabefehler zu prüfen und diese durch Klicken auf den Daten jeweils zugeordneten Hyperlink „ändern“ zu berichtigen. Nach Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestelleingangsbestätigung von RHENOCOLL.

  1. Zahlungsart Lastschrift/Bankeinzug, Kreditkarte, Paypal, Nachnahme.
    Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, der Kunde wählt die Zahlungsart Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Nachnahme.
  2. Andere Zahlungsarten
    In anderen Fällen wird das Angebot durch RHENOCOLL erst angenommen, sofern und sobald RHENOCOLL den Versand des Produktes mittels Versandnachricht bestätigt. Diese Entscheidung über die Annahme der Bestellung erfolgt spätestens binnen 5 Kalendertagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden. Erfolgt die Entscheidung in dieser Zeit nicht, ist der Kunde an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden.
  1. RHENOCOLL speichert den Vertragstext nicht für Sie.

 

Preise, Zahlung, Rechnung

  1. Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen und sind Bruttopreise, d.h. sie enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die Zahlung kann per Lastschrift/Bankeinzug, Kreditkarte, Paypal, Nachnahme erfolgen, sofern die jeweilige Zahlungsart für die aktuelle Bestellung verfügbar ist.
  3. Bei den genannten Zahlungsarten wird bei Betätigung der Schaltfläche „kaufen“ sofort abgebucht.
  4. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von RHENOCOLL ein Datenaustausch mit anderen Kredit- und Zahlungs-Dienstleistungsunternehmen vorgenommen. Die Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen des Kunden auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten bezieht RHENOCOLL von seinem Dienstleister. Sofern und bevor RHENOCOLL eine Bonitätsprüfung durchführen möchte, werden Sie hierzu um Ihre Einwilligung gebeten.
  5. Wählt der Kunden die Zahlungsart „Lastschrifteinzug mit Paypal AG, ermächtigt der Kunde RHENOCOLL sowie dessen Dienstleister die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (Gläubiger-ID: LU96ZZZ0000000000000000058, im Folgenden: Paypal), Zahlungen vom genannten Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Es werden nur Lastschriftzahlungen abgewickelt, bei denen die Zahlerbank (Debitorenbank) die auf einen Tag verkürzte Vorlagefrist "D-1" gemäß des aktuellen SEPA-Lastschrift-Regelwerks des EPC unterstützt. Diese Option bieten alle Kreditinstitute in Deutschland an. Zugleich weist der Kunde sein Kreditinstitut an, die von RHENOCOLL bzw. Paypal auf das genannte Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Vorankündigungsfrist wird auf einen Tag vor dem Belastungsdatum verkürzt. Die Mandatsreferenz ist jeweils die Rechnungsnummer von RHENOCOLL. Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass auf dem von ihm angegebenen Bankkonto die entsprechende Deckung vorhanden ist.

    Im Fall einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift
    1. kann die Forderung von RHENOCOLL an Paypal abgetreten werden;
    2. ermächtigt der Kunde InterCard, den Betrag zzgl. der entstandenen Kosten innerhalb von 45 Tagen erneut von diesem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein Kreditinstitut an, die von InterCard auf das genannte Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Vorankündigungsfrist wird erneut auf einen Tag vor dem Belastungsdatum verkürzt
    3. verpflichtet sich der Kunde, die entstandenen Kosten (z.B. Rücklastschrift- und Bearbeitungsermittlungskosten) zu ersetzen.
  6. RHENOCOLL und der Kunde vereinbaren hiermit, dass Rechnungen elektronisch versendet werden dürfen.

 

SEPA Lastschrift

Ab dem Versandtag wird der Betrag per Lastschrift beim Kunden abgebucht.  Es erfolgt keine gesonderte Information.

 

Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des BGB sind, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Preises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware vor.
  2. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des BGB sind, gilt:
    1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von RHENOCOLL, bis alle Forderungen erfüllt sind, die RHENOCOLL gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Besteht ein Kontokorrent, so besteht die zu sichernde Forderung aus der jeweiligen Saldoforderung.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
    3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen bzw. die Saldoforderungen aus Kontokorrent des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Kunde RHENOCOLL bereits jetzt sicherungshalber ab. RHENOCOLL nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist ermächtigt, die an RHENOCOLL abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für RHENOCOLL einzuziehen, solange RHENOCOLL diese Ermächtigung nicht widerruft. RHENOCOLL wird die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere mit der Entgeltforderung in Verzug gerät – , ist RHENOCOLL berechtigt, vom Kunden die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und Schuldner, die Mitteilung der Abtretung an die Schuldner und die Aushändigung aller Unterlagen sowie alle Angaben, die RHENOCOLL zur Geltendmachung der Forderungen benötigt, zu verlangen. Der Kunde darf die Forderungen nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich, die Gegenleistung solange an RHENOCOLL zu bewirken wie noch Forderungen von RHENOCOLL gegen den Kunden bestehen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, eine Verarbeitung und/oder Umbildung allein der Vorbehaltsware bzw. der Vorbehaltsware mit anderen Stoffen nur für RHENOCOLL vorzunehmen. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und RHENOCOLL sich einig, dass der Kunde RHENOCOLL bei Verbindung oder Vermischung anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. RHENOCOLL nimmt diese Übertragung an. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware, insbesondere verwahrt der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für RHENOCOLL.
    5. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von RHENOCOLL hinzuweisen und RHENOCOLL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die RHENOCOLL in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde, wobei Anwaltskosten nach RVG abgerechnet werden.
    6. Auf Wunsch des Kunden ist RHENOCOLL verpflichtet, die RHENOCOLL zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der RHENOCOLL zustehenden offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. RHENOCOLL ist berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auszuwählen.

 

Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab und wird von RHENOCOLL vor Vertragsschluss angeboten. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf dem deutschen Festland. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der Ware auf LKW-befahrbarer Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
  2. Die Lieferzeit ist individuell, diese finden Sie direkt am Artikel.
    Die dort angegebene Lieferzeit beginnt
    1. bei Zahlung per Vorauszahlung per Überweisung am ersten Werktag nach Eingang der Zahlung bei RHENOCOLL
    2. bei Zahlung per Paypal am ersten Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrages
    3. bei anderen Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung

Die Zustellung von Paketlieferungen erfolgt Mo - Sa, ausgenommen Feiertage. Die Zustellung von Speditionslieferungen erfolgt werktags von Mo - Fr, ausgenommen Feiertage

 

Transportschäden, Mängel

Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform RHENOCOLL anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

 

Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  1. Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart oder nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  2. Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z. B. Ausstellungsstücke), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, RHENOCOLL haftet gemäß nachfolgendem Abs. 3. oder es geht um das dingliche Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
  3. RHENOCOLL haftet dem Kunden für andere als Mängelrechte (vergleiche hierzu Absatz 1.) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. Garantiehaftung, Haftung nach Produkthaftungsgesetz), bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei unerlaubten Handlungen, bei Arglist und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Gesetz. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von RHENOCOLL gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

 

RHENOCOLL Rückgaberecht

  1. RHENOCOLL bietet dem Kunden für fast alle Artikel ein 30-tägiges, vertragliches Rückgaberecht. Der Kunde kann demnach auch nach Ablauf des 14-tägigen, gesetzlichen Widerrufsrechts den Artikel innerhalb von weiteren 16 Tagen an den Anbieter zurücksenden, wenn
    1. der Artikel ungebraucht und unbeschädigt ist und
    2. vollständig in der Originalverpackung mit Lieferschein zurückgegeben wird und
    3. bei dem Artikel das Widerrufsrecht gemäß Nr. 9 nicht ausgeschlossen ist.
  2. Für dieses vertragliche Rückgaberecht gelten die in der Widerrufsbelehrung genannten Widerrufsfolgen uneingeschränkt.
  3. Die Rückgabe kann durch Versand des Artikels an die der Sendung beigefügte Rücksendeadresse erfolgen. Sollte der Sendung keine Rücksendeadresse beigefügt sein, so erhält der Kunde die Rücksendeadresse beim RHENOCOLL Servicecenter unter order@rhenocoll.de oder unter der Telefonnummer 06348 – 9938-111(dem Kunden entstehen nur die Verbindungskosten).
  4. Weitere Rechte des Kunden, etwa Mängelrechte oder das Widerrufsrecht, bleiben unberührt.

 

Verhaltenskodizes

  • Datenschutz
    RHENOCOLL geht mit Kundendaten verantwortungsvoll um. Daher hat sich RHENOCOLL im Umgang mit den online erhaltenen Daten auf die RHENOCOLL-eigene freiwillige Datenschutzerklärung verpflichtet. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz (unabhängig von Verhaltenskodizes) sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

 

 

 

 

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 31.08.2016